Bei der Europawahl deutet sich in Sachsen ein klarer Sieg für die AfD an. Dagegen lassen SPD, Linke und Grüne Federn. Ein zweistelliges Ergebnis schafft neben AfD und CDU aus dem Stand heraus ein neuer Player.
Bei der Europawahl in Sachsen läuft alles auf einen klaren Sieg der AfD hinaus. Kurz vor 22.00 Uhr lag die Partei bei 37,9 Prozent der Stimmen und hat damit im Vergleich zu 2019 (25,3 Prozent) kräftig zugelegt. Erst mit deutlichem Abstand dahinter holt Ministerpräsident Michael Kretschmers CDU 23,9 Prozent und damit etwas mehr als vor fünf Jahren (23,0 Prozent). Zweistelligkeit schafft als dritte Partei ein Neuling auf dem Wahlzettel: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,0 Prozent.
AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich schon am frühen Abend sehr zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. „Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden“, sagte er am Sonntagabend. Darüber freue er sich außerordentlich. „Gut ist auch, dass die Ökosozialisten der Grünen dramatisch abgestürzt sind.“ Das Ergebnis könne ihre Partei nicht zufriedenstellen, konstatierte die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin, Anna Cavazzini. „Wir sind deutlich hinter unseren Möglichkeiten geblieben.“ Nun müsse analysiert werden, wie ihre Partei künftig mit ihren Themen wieder stärker durchdringen könne.
In der Aufstellung des Landeswahlleiters muss man das Ergebnis der Grünen zunächst suchen – sie werden zunächst unter Sonstige ausgewiesen. Bei dem Zwischenstand kamen sie auf 2,7 Prozent (2019: 10,3). Die Kanzlerpartei SPD erreichte in Sachsen nur 5,4 Prozent (8,6), die Linke 3,4 (11,7) und die Freien Wähler 2,9 (2,9).
Bis dahin waren 322 von 418 Gemeinden in Sachsen ausgezählt – etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten. Noch nicht enthalten waren die Ergebnisse der drei Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig.
Mit dem Ergebnis für seine SPD könne er nicht zufrieden sein, sagte der sächsische Spitzenkandidat Matthias Ecke nach den ersten bundesweiten Hochrechnungen. Ecke war im Wahlkampf in Dresden überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. „Es war der härteste Wahlkampf, den wir bisher erlebt haben – mit Angriffen verbal und physisch. Das ist für die Demokratie eine Herausforderung. Das müssen wir ernst nehmen und aufarbeiten, damit wir für die Zukunft die richtigen Lehren ziehen.“
Ecke freute sich aber auch über seinen absehbaren Wiedereinzug in das Europäische Parlament und die gestiegene Wahlbeteiligung. Das bundesweite Ergebnis der AfD bewertete er differenziert. Die AfD sei deutlich unter den zwischenzeitlichen Umfragewerten geblieben, habe aber zugelegt. Es sei nun an den anderen Parteien, entsprechende Strategien dagegen zu entwickeln: „Wir sehen aber auch, dass das Wachstum der AfD Grenzen hat.“
Das BSW sieht sich durch das gute Abschneiden in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden.“
In dem Ergebnis sieht Zimmermann einen „enormen Antrieb“ für die Landtagswahl am 1. September: „Damit ist für uns klar: Die Landtagswahlen am 1. September 2024 werden völlig andere Wahlen sein als vor fünf Jahren. Damals wussten viele Menschen nicht mehr, welche Partei sie wählen sollten.“
In Sachsen waren am Sonntag rund 3,3 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt wurde nicht nur das neue Europaparlament, sondern auch die Kommunalvertretungen. Bei der Wahl zum Europaparlament durften bereits die 16-Jährigen mit abstimmen.
Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen
