In gleich zwei Städten stimmten die Menschen im Freistaat am Sonntag über Straßenbahn-Projekte ab. Mit unterschiedlichen Ergebnissen. Beiden Kommunen stehen auch künftig lebhafte Debatten bevor.
Nach Bürgerentscheiden zum Bau von Straßenbahnen in gleich zwei Städten im Freistaat überwog am Montag die Erleichterung bei den Befürwortern in Erlangen – Unmut gab es dagegen in Regensburg. Während sich die Wählerinnen und Wähler in Erlangen mehrheitlich (52,4 Prozent) für die sogenannte Stadt-Umland-Bahn aussprachen, stimmte in Regensburg eine Mehrheit (53,6 Prozent) gegen die Stadtbahn. Dem Votum in Franken war eine wochenlange Debatte vorausgegangen, die gewisse Gräben in der Stadtgesellschaft aufgezeigt hatte. In Regensburg könnte das negative Votum gar der Anfang vom Ende der Rathaus-Koalition sein.
Was beide Städte eint: Sowohl in Mittelfranken als auch in der Oberpfalz hatte sich die lokale CSU jeweils gegen das Projekt gestellt. Im Falle Erlangens gab es mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) aber prominente Fürsprecher. Zudem hatten sich die Erlangerinnen und Erlanger bereits 2016 mit rund 60 Prozent für das Straßenbahn-Projekt in der Metropolregion Nürnberg ausgesprochen. Nun ging es um die konkrete Umsetzung.
In Regensburg stand dagegen erst die weitere Planung der Stadtbahn zur Abstimmung. Die prognostizierten Kosten fielen mit laut Stadt rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 durchaus hoch aus – bei einer erwarteten Förderquote von mehr als 60 Prozent. Die Stadt-Umland-Bahn (StUB) soll mit rund 640 Millionen Euro zu Buche schlagen – bei einer 90-Prozent-Förderung von Bund und Land. Das Projekt umfasst die Verlängerung der bestehenden Tram in Nürnberg über Erlangen bis nach Herzogenaurach.
Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) kündigte am Montag an, das Planfeststellungsverfahren solle im kommenden Jahr beginnen. 2028 solle dann der Baubeginn sein, und die ersten Bahnen auf dem Abschnitt Erlangen Süd sollten bis im Jahr 2031 rollen.
Ministerpräsident Söder sagte zur Zustimmung für die StUB, das Ergebnis mache große Freude. „Das ist für die mittelfränkische Region sehr, sehr gut.“ Und die Erlanger CSU wiederum teilte noch am Wahlabend mit, das Votum akzeptieren zu wollen. „Auch wenn wir von der aktuellen Trassenführung und der vorliegenden Planungstiefe nicht überzeugt sind, hat das Votum der Bürgerinnen und Bürger für uns einen hohen Wert“, sagte Christian Lehrmann, Fraktionsvorsitzender der Erlanger CSU-Stadtratsfraktion.
Aus Sicht von Erlangens CSU-Bürgermeister Jörg Volleth hat der Wahlkampf in der Stadtgesellschaft aber Gräben aufgeworfen, die es nun wieder zu schließen gelte. OB Janik gab sich am Montag zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Erlangen sei traditionell eine Stadt der Bürgerentscheide. Auch in der Vergangenheit habe es Entscheide zu durchaus umstrittenen Themen gegeben. „Und immer ist es danach gelungen, dann auf Basis der Entscheidung konstruktiv weiterzuarbeiten.“
Weniger versöhnlich geht es nach dem Bürgerentscheid in Regensburg zu. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) warf CSU und Freien Wählern am Montag vor, mit ihrer Ablehnung der Stadtbahn „den Boden einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer Koalition verlassen“ zu haben. In den nächsten Tagen werde man darüber nachdenken, wie mit diesem Vertrauensbruch umzugehen sei. Weiteres sollen demnach Beratungen der SPD-Fraktion und im Koalitionsausschuss zeigen. SPD, CSU, Freie Wähler und FDP bilden im Stadtrat von Regensburg eine Koalition.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Michael Lehner, sagte daraufhin, er könne den Unmut der SPD nicht nachvollziehen. Es sei zudem nicht die erste Meinungsverschiedenheit zwischen seiner Fraktion und der SPD. Auch die Sozialdemokraten hätten schon Vereinbarungen innerhalb der Koalition gebrochen. Im Koalitionsausschuss am Montag habe er der SPD aber angeboten, an ihrer Seite zu bleiben. Ob es zu einem Koalitionsbruch komme, sei nun Entscheidung der SPD.
Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn Mitteilung der CSU Erlangen vom 9.6.2024 Ergebnis des Bürgerentscheids Informationen der Stadt Regensburg zum Bürgerentscheid
