Der Fall des Maximilian Krah geht in die nächste Runde. Trotz des für die AfD erfreulichen Ergebnisses bei der Europawahl soll der skandalumwitterte Spitzenkandidat nicht Teil der Delegation werden.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.
Trotzdem wird Krah allerdings Mitglied des neuen EU-Parlaments werden. Damit sitzen zwar 15 AfD-Politiker im künftigen Europaparlament, die Delegation der Partei wird nach jetzigem Stand aber nur 14 Mitglieder haben. Zu seiner künftigen Rolle im Vergleich zu den anderen AfD-Abgeordneten sagte er: „Parlamentarisch gesehen sind wir auf einer Stufe. Es gibt keinen Unterschied, (…) in der Hölle sind alle gleich.“ Delegationen definiert die EU als „offizielle Gruppen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die Beziehungen zu den Parlamenten von Nicht-EU-Staaten, Regionen und Organisationen unterhalten und diese Beziehungen vertiefen“.
Er war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen. Internationale Presseschau Europawahl
AfD-Chefin Alice Weidel: René Aust soll Delegation anführen, Petr Bystron bleibt dabei
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren am Morgen in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen, um die künftige Delegation der Partei im EU-Parlament zu gründen und eine Leitung der Gruppe zu bestimmen. Es gehe um die Strukturen der Gruppe, sagte Weidel vor Beginn des Gesprächs, „und ich denke mal, wir werden mit einem sehr guten Ergebnis hier gleich rausgehen“, fügte sie hinzu.
Die künftige AfD-Delegation im Europaparlament wird vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust geführt. Das entschieden die neu gewählten Abgeordneten am Montag in Berlin, wie Parteichefin Alice Weidel anschließend mitteilte. Im Gegensatz zu Maximilian Krah wird der umstrittene Bundestagsabgeordnete Petr Bystron zudem Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der konstituierenden Sitzung der AfD-Delegation erfuhr.
Maximilian Krah: „Herr Aust ist ein ehrenwerter Mann“
In einer Beratungspause sagte Krah auf Fragen von Journalisten, wie er es empfinden würde, wenn er nicht in die Delegation aufgenommen würde, er würde dies als nicht besonders freundlich empfinden, „und es würde mich nicht davon abhalten, weiter für diese Partei im Europäischen Parlament laut und erfolgreich zu arbeiten“. Er nehme den Erfolg bei den jungen Wählern für sich in Anspruch. Europawahl Wahlabend in Brüssel
Nach der Sitzung veröffentlichte Krah schließlich ein Statement auf X. „Das Ergebnis ist, dass ich nicht zum Club der Fraktionslosen gehöre“, erklärte er Journalisten. Nach Krahs Angaben stimmten acht Abgeordnete dafür, ihn nicht aufzunehmen, vier dagegen, drei enthielten sich. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, ist die Gruppe damit mehrheitlich einem Antrag des nordrhein-westfälischen Abgeordneten Hans Neuhoff gefolgt. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hielt Krah demnach vor, auf Kosten der Partei Wahlkampf gemacht zu haben.
Seinen Ausschluss halte er für strategisch falsch – die AfD solle sich seiner Meinung nach nicht von anderen vorschreiben lassen, wer antritt. Auslöser der akuten AfD-Krise war ein Interview Krahs mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ und der „Financial Times“. Krah wurde nach der nationalsozialistischen SS gefragt. Krah sagte in dem Interview: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Daraufhin distanzierte sich unter anderem der französische Rassemblement National. Die rechte ID-Fraktion im Europäischen Parlament schloss schließlich alle AfD-Abgeordneten aus.
Er wünsche seinen Kollegen bei den bevorstehenden Verhandlungen viel Glück. „Sie wissen, Herr Aust ist ein ehrenwerter Mann und er wird das sicher mit großem Geschick und hoffentlich Erfolg führen“, so Krah weiter.
Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt und zieht mit 15 Abgeordneten ins neue Parlament ein.
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