Als hätten die herben Verluste den Grünen bei der Europawahl in Hamburg nicht schon gereicht – bei der Bezirkswahl ging die Talfahrt für sie weiter. Hamburgweit sind sie nur noch zweitstärkste Kraft.
Nach den herben Verlusten bei der Europawahl haben die Grünen auch bei der Bezirkswahl am Sonntag in Hamburg deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Laut dem am Montagabend vom Landeswahlleiter verkündeten vorläufigen Ergebnis wurden sie von der SPD über alle Bezirke auf Platz zwei verdrängt.
Die Sozialdemokraten konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2019 dagegen hamburgweit um 1,2 Punkte auf 25,3 Prozent steigern. Die Grünen brachen um 7,7 Punkte ein und landeten letztlich bei 23,6 Prozent. Die CDU kam als Drittplatzierte mit einem Plus von 3,4 Punkten auf 21,6 Prozent.
Stimmenzuwächse verzeichnete auch die AfD. Sie kam nach 6,4 Prozent bei der Wahl 2019 nun auf 8,8 Prozent der Stimmen, blieb aber hinter den Linken. Diese erreichten trotz Verlusten von 1,2 Punkten noch 9,5 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen musste die FDP, deren Ergebnis sich von 6,6 Prozent vor fünf Jahren auf 6,4 Prozent verschlechterte. Die Wahlbeteiligung lag bei der Wahl am Sonntag bei 62,4 Prozent – das waren 4,4 Punkte mehr als 2019.
Hatten die Grünen vor fünf Jahren noch in vier der sieben Bezirke die meisten Stimmen erhalten, konnten sie diesmal den Angaben zufolge nur noch in Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord punkten. Den Bezirk Mitte verloren sie an die SPD, die einerseits den Bezirk Harburg halten konnte, andererseits aber die Bezirke Wandsbek und Bergedorf verlor – nämlich an die CDU, die nach einer Nullnummer 2019 diesmal beide Bezirke für sich entscheiden konnte.
Ihr bestes Ergebnis erzielte die SPD mit 28,5 Prozent in Hamburg-Mitte, die Grünen mit 29,6 Prozent in Eimsbüttel und die CDU mit 28,6 Prozent in Bergedorf. Die AfD punktete mit jeweils 14,4 Prozent am meisten in Bergedorf und Harburg. Die Linken hatten mit 12,8 Prozent ihre treueste Wählerschaft in Altona – genauso wie die FDP, die dort 7,6 Prozent erreichte.
Gegen den allgemeinen politischen Stimmungstrend habe sich seine SPD bei dieser Wahl behauptet und sei wieder stärkste politische Kraft auf bezirklicher Ebene, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher. Damit könnten in allen sieben Bezirksversammlungen nun stabile Koalitionen unter den demokratischen Parteien vereinbart werden, „um die Politik in den Stadtteilen und Quartieren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“.
Trotz der herben Verluste richteten auch die Grünen den Blick aufs Positive: „Wir haben es geschafft, in Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord erneut stärkste Kraft zu werden. Das ist – in schwierigen Zeiten – zunächst einmal Grund zur Freude“, kommentierten die Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam den Wahlausgang. „Ein gutes Ergebnis, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen bundesweiten Stimmungslage.“
Nach zuletzt schlechten Wahlergebnissen in Hamburg sieht sich die CDU dagegen wieder im Aufwind. „Die CDU in Hamburg ist wieder da und wird in Wandsbek und Bergedorf gleich in zwei Bezirken stärkste Kraft“, sagte Landes- und Fraktionschef Dennis Thering. „Unser intensiver Wahlkampf hat sich gelohnt und eines ist jetzt auch ganz klar: Wir werden die Bürgerschaftswahl im kommenden März zu einem spannenden Dreikampf machen.“
Dass die AfD in voraussichtlich allen Bezirken mit Fraktionsstatus in die Bezirksversammlungen einziehen werde, sei ein großer Erfolg, sagte Landeschef Dirk Nockemann. Und das Ergebnis zeige: „Es gelingt den Altparteien nicht, uns kleinzukriegen.“
14,8 Prozent in Mitte, 12,9 in Altona und 9,1 in Eimsbüttel – damit bleibe die Linke in Hamburg weiterhin gut aufgestellt, sagte die Landesvorsitzende Sabine Ritter. „Jetzt starten wir durch in die Vorbereitung des Bürgerschaftswahlkampfes“, ergänzte ihr Co-Vorsitzender Thomas Iwan.
FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen sprach von einem soliden Ergebnis für die Elb-Liberalen. „Es gab keinen Denkzettel für die Ampel in Berlin, sondern für grüne Bevormundung im Senat und den Bezirken“, sagte sie.
Schon bei der zeitgleich am Sonntag durchgeführten Europawahl waren die Grünen um 9,9 Punkte auf 21,2 Prozent abgestürzt, blieben aber immer noch knapp vor der SPD, die auf 18,7 Prozent kam. Auf Platz drei folgte die CDU, die auf 18,4 Prozent kam. Ebenfalls zulegen konnten AfD und FDP, die 8,0 beziehungsweise 7,0 Prozent verbuchen konnten. Die Linken verloren knapp zwei Punkte und kamen auf 5,1 Prozent.
Im Europaparlament ist Hamburg künftig durch zwei Abgeordnete vertreten. Die Hamburger FDP-Politikerin Svenja Hahn schaffte auf Platz zwei der Bundesliste erneut den Einzug. Neu hinzu kam die Hamburger Volt-Kandidatin Nela Riehl, die ebenfalls mit Listenplatz zwei das Ticket nach Brüssel und Straßburg lösen konnte. Alle anderen Europa-Kandidaten der Hamburger Parteien gingen leer aus.
Ergebnispräsentation
