Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl wollen die Ampel-Parteien ihr jeweiliges politisches Profil schärfen – zielen dabei aber in unterschiedliche Richtungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte am Montag auch die Politik der „Ampel“ für die Schlappe seiner Partei verantwortlich; einen „Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts“ werde es mit der SPD nicht geben. FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen vor einer kostspieligen Politik der Umverteilung. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Klimaschutz.
„Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei“, sagte Kühnert am Morgen dem Sender Welt TV. Die SPD setze zwar im Prinzip auf die richtigen Themen – aber „wegen der Ampel“ hätten sich dann doch viele gegen die SPD entschieden. Die SPD müsse sich wieder klarer profilieren „Eine Partei muss auch immer gucken, ab wann es sie irgendwann in einen Strudel reinzieht, aus dem man schwerlich nur noch rauskommt.“
Ihre Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse kann die SPD in der Koalition nicht gegen die FDP durchsetzen; die finanziellen Spielräume bei der aktuellen Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 sind auch deshalb sehr eng. Auf die Frage, ob die Koalition am Haushaltsstreit zerbrechen könnte, sagte Kühnert nach einer Sitzung der Parteigremien: „Das ist eine hypothetische Frage, die ich hier nicht beantworten kann.“
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner machte allerdings klar, dass er nicht von seiner Politik der strengen Haushaltskonsolidierung abrücken will. „Man wird nicht gewählt, weil man jetzt mehr Geld umverteilt“, sagte er in Berlin.
Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage – und nahm dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht: „Ich erwarte vom Kanzler, dass er den Koalitionsvertrag auch gegenüber seinen Leuten durchsetzt, weil der Koalitionsvertrag die Voraussetzung für seine Kanzlerschaft war.“
Die Grünen warnten am Montag vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025. Parteichef Omid Nouripour räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen in der Koalition „nicht einfach“ seien. Es bringe aber nichts, dies öffentlich auszutragen. Nouripour bezog sich dabei auch auf aktuelle Äußerungen aus SPD und FDP.
Parteichefin Lang warnte vor einem Nachlassen der Anstrengungen beim Klimaschutz. „Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn alles weggeschwemmt wird“, sagte sie. Klimaschutz sei „eine Menschheitsaufgabe“. An der „Ampel“ wollen die Grünen bis zur Wahl 2025 festhalten. „Es gibt noch ein paar Dinge, die wir miteinander zuende bringen wollen“, sagte Nouripour.
Die Unionsparteien, die bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft wurden, erklärten die Koalition für gescheitert. CSU-Chef Markus Söder forderte eine rasche Neuwahl des Bundestags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei ein „König Olaf ohne Land“, sagte Söder in München. CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich der Forderung nach Neuwahlen nicht anschließen; klar sei aber, dass die Koalition die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung verloren habe, sagte Merz in Berlin.
Von Seiten der Bundesregierung erteilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Forderung nach Neuwahlen eine Absage. Das sei „zu keinem Zeitpunkt, keiner Sekunde“ Thema gewesen, sagte er in Berlin. der Bundestag solle wie geplant im Herbst 2025 gewählt werden.
Hebestreit verwies insbesondere auf die unterschiedlichen politischen Systeme in Deutschland und Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron am Sonntag als Reaktion auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Neuwahlen angesetzt hatte.
AfD-Chef Tino Chrupalla wertete das gute Abschneiden seiner Partei als zweitstärkste politische Kraft als „Rückenwind“ für die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. in den fünf ostdeutschen Ländern war die AfD am Sonntag stärkste politische Kraft geworden. Ko-Parteichefin Alice Weidel äußerte die Erwartung, dass die AfD in Sachsen den Ministerpräsidenten stellen könnte.
Auch die Partei-Neugründerin Sahra Wagenknecht wertete das Ergebnis vom Sonntag als Rückenwind für ihre Gruppierung BSW. Bei den Landtagswahlen im September sei es „natürlich das Ziel, im Osten stark zweistellig zu werden“ sagte Wagenknecht. Bei der EU-Wahl am Sonntag ist dies dem BSW bereits gelungen.
Die Führung der Linkspartei kündigte nach dem Debakel bei der Europawahl einen Neuanfang an, der mittelfristig auch personelle Konsequenzen nicht ausschließt. Parteichef Martin Schirdewan sprach dabei von einem „Neubegründungsprozess der Linken“.
