Bei der Europawahl zeichnen sich in Brandenburg deutliche Zugewinne für die AfD ab, während die SPD verliert. Die Auszählung dauert an.
Bei der Europawahl liegt die AfD in Brandenburg klar vorn. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kam die AfD landesweit auf fast 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,2 Prozent. Die AfD ist bei der Europawahl im ganzen Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden.
Die SPD erreichte in Brandenburg nach einem Zwischenstand 13 Prozent – damit bahnen sich Verluste für sie an. Die Grünen kamen vor Ende der Auszählung auf 5,8 Prozent, die Linke auf 4,4 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht lag bei der Europawahl vor Ende der Auszählung bei 13,5 Prozent.
Rund 2,1 Millionen Bürger waren in Brandenburg zu den Europa- und Kommunalwahlen aufgerufen. Es zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab, die damals in Brandenburg bei 59,5 Prozent lag.
Das Landesergebnis zur Europawahl in Brandenburg wird frühestens am Sonntag um 23.00 Uhr erwartet. Wann das Ergebnis der Kommunalwahl kommt, ist offen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind.
Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur zur Europawahl. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“ Springer sagte weiter: „Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen.“ Er sieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst. Der AfD-Landesverband wird in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Die CDU in Brandenburg wertete die Ergebnisse als Denkzettel für die Ampelparteien. „Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden. Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel. Sie treibt mit ihrer Politik die Menschen immer weiter in die Arme der AfD“, sagte der Landesvorsitzende der CDU, Jan Redmann. Die Brandenburger wünschten sich eine andere Politik. „Trotz des positiven Ergebnisses der CDU im Bund ist für uns klar, dass wir uns weiter anstrengen werden, um den Brandenburgern ein echtes politisches Gegenangebot zu machen. Ein Gegenangebot aus der demokratischen Mitte, das mit Anstand wählbar ist“, so Redmann.
Die Landes-SPD wertet die drohenden Verluste bei der Europawahl in Brandenburg als fehlenden Vertrauensbeweis für die Bundespartei. „Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen in Brandenburg zeigten sich enttäuscht. „Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl“, sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup.
Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab in Potsdam seine Stimme ab. Scholz kam mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits per Briefwahl abgestimmt, wie sie vergangene Woche bei Instagram berichtete. Sowohl Baerbock als auch Scholz haben ihren Wahlkreis in Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kam am Morgen mit seiner Frau Susanne zu einem Wahllokal in Forst (Landkreis Spree-Neiße) in der Niederlausitz.
Wahlergebnisse Europawahl Brandenburg 2024
