2019 haben die Grünen die Europawahl in Hamburg als deutlich stärkste Kraft gewonnen. Die Zeiten haben sich geändert. Trotz herber Verluste haben sie die Nase weiter vorn.
Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg laut einer Hochrechnung wie schon 2019 die meisten Stimmen eingefahren. Wie das Statistikamt Nord am Sonntagabend mitteilte, mussten sie zur vorigen Wahl mit 8,9 Prozentpunkten zwar die größten Verluste hinnehmen. Mit einem Stimmenanteil von 22,2 Prozent liegen sie demnach aber vor der SPD, die als zweitstärkste Kraft mit leichten Verlusten auf 19,1 Prozent kommt. Leichte Gewinne konnte die CDU verbuchen. Sie kommt den Angaben zufolge bei 18,2 Prozent. Laut Hochrechnung konnte sich die AfD in Hamburg um 1,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent verbessern. Die FDP kommt demnach auf 7,0 und die Linke auf 5,1 Prozent.
Auf die übrigen Parteien entfielen 20,8 Prozent – darin enthalten auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das in der Hochrechnung des Statistikamts aber nicht gesondert aufgeführt wurde.
Bundesweit lag den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge die Union bundesweit mit 30 bis 30,2 Prozent (2019: 28,9) vorn. Die AfD erreicht mit 16,2 bis 16,4 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11). Die SPD sackt ab auf 13,9 bis 14 Prozent (15,8) – es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 bis 12,2 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 4,8 bis 5 Prozent (5,4) kommt. Die Linke landet bei mageren 2,7 bis 2,8 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 5,8 bis 6,1 Prozent.
Den Hochrechnungen zufolge dürfte Hamburg im neuen Europaparlament nur noch durch die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn vertreten sein, deren Einzug über Platz zwei auf der Bundesliste als gesichert galt. Den Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Grünen, SPD, CDU, Linken und AfD gelang es erneut nicht, das Ticket nach Europa zu lösen.
„Das ist total bitter für Rosa Domm und für uns Grüne hier in Hamburg“, sagte der Landesvorsitzende Leon Alam. „Wir hatten uns deutlich mehr erhofft.“ Zum bundesweiten Abschneiden seiner Partei sagte er: „Das ist nicht unser Anspruch.“
Die Hamburger SPD zeigte sich ebenfalls vom Ergebnis enttäuscht. Alle drei Ampel-Parteien hätten im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich an Stimmen verloren, sagte die Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Viele Menschen seien angesichts der globalen Krisen verunsichert. „Es ist nun die wichtigste Aufgabe für die SPD, wieder Vertrauen zu gewinnen und mit einer konsequenten Ausrichtung auf Stabilität und soziale Sicherheit zu punkten.“
Ziel der Union sei es gewesen, ihr Ergebnis zu verbessern. Dies sei gelungen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering. „CDU und CSU haben die Europawahl deutschlandweit mit einem guten Ergebnis klar gewonnen.“ Der nur geringe Abstand zu SPD und Grünen in Hamburg zeige, dass die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr zu einem Dreikampf werde.
Seine AfD habe ein „bärenstarkes Ergebnis“ erzielt, sagte der Landesvorsitzende Vorsitzender Dirk Nockemann. „Die AfD wird in Brüssel Dampf machen und Akzente setzen für ein sicheres und zukunftsfähiges Europa – gegen den Bürokratiewahn, gegen Massenmigration und Ökosozialismus.“
Auch Hamburgs FDP-Vorsitzende Sonja Jacobsen zeigte sich hochzufrieden. „Unsere Botschaft für Europa ist gehört worden.“ Dazu zählten die Stärkung der Wirtschaft, mehr Sicherheit Europas an seinen Außengrenzen und die Integration.
Zeitgleich mit dem Europaparlament wurden in Hamburg die sieben Bezirksversammlungen neu gewählt. Hier sollte erst am Montag mit der Stimmenauszählung begonnen werden. Insgesamt waren mehr als 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger zu den Wahlen aufgerufen.
