Nach den Hochwasserschäden im Süden Deutschlands drängt die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf eine bessere Vorbereitung mit Blick auf Extremwetterereignisse. Der Klimawandel gefährde die Sicherheit der Bevölkerung, heißt es in einem Antrag zu einer Aktuellen Debatte, der am Mittwoch im Parlament behandelt werden soll. Diese Folgen könnten nur solidarisch getragen werden. „Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die öffentlichen Haushalte dürfen durch die Risiken von Hochwasser und anderen Elementarschäden überfordert werden.“
Die Bundesländer hätten sich bereits im vergangenen Jahr für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. „Trotz der dringlichen Sachlage gibt es jedoch noch immer keinen Vorschlag der Bundesregierung für eine entsprechende gesetzliche Regelung.“ Gegenstand der Debatte solle auch sein, ob der Bundesrat mit einer eigenen Gesetzesinitiative tätig werden kann, wenn die Bundesregierung weiterhin keinen Entwurf vorlege.
Antrag
