Kein Konsens, kein Plan, nur eine Ideen-Sammlung: Die SPD fordert von Integrationsministerin Touré ein Gesamtkonzept für die Integration und Teilhabe Geflüchteter. Zudem fehle ein zentrales Element.
Die SPD hat von Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein gefordert. „Das, was uns Aminata Touré als Entwurf der Landesintegrationsstrategie präsentiert hat, ist eine reine Bestandsanalyse und keine Strategie“, sagte Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Gesamtplan, kein Zukunftskonzept. Auch die Finanzierungsfrage hat die Ministerin offengelassen.“
Touré hatte am Mittwoch den Entwurf einer Landesstrategie zur Integration und Teilhabe von Geflüchteten vorgelegt. Sie kündigte die Entwicklung von mehr als 50 neuen kurz- und langfristigen Maßnahmen an. „Der Entwurf der Integrationsstrategie zeigt, dass wir bereits gute Strukturen haben, die wir jetzt gezielt weiterentwickeln und insbesondere die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit noch stärker unterstützen wollen“, wurde sie in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. Landesregierung, kommunale Landesverbände und Kommunen hatten sich im Oktober geeinigt, eine gemeinsame Strategie zur Integration zu entwickeln.
Midyatli betonte, „bemerkenswert, dass eine solche Ideen-Sammlung so viele Monate gedauert hat und eine Kleine Anfrage von mir im Mai inhaltlich praktisch nicht beantwortet wurde“. Zumal es wie schon bei den Kitas keinen Konsens gebe. „Das ist beim Thema Integration nach dem Brandbrief der Kommunen und dem Gipfel der Landesregierung im vergangenen Jahr, bei dem Ministerin Touré die Strategie angekündigt hatte, eine tiefe Enttäuschung.“ Touré müsse den fehlenden Konsens herstellen und ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft vorlegen.
