Keine Waffen und wenig Reisen – das steht jetzt schon fest, das wird die Zukunft von Donald Trump sein. Sollte er als verurteilter Verbrecher nächster US-Präsident werden, könnte das zum Problem werden. Allerdings einer der kleineren.
Donald Trump ist seit einigen Tagen ein verurteilter Straftäter und mit denen kennen die harschen US-Gesetze wenig Mitleid: Wahlen, Waffen, Auslandsreisen, Geschworenentätigkeit, öffentliche Jobs, staatliche Leistungen und Familienbeihilfen – alles ausgeschlossen. Eigentlich. Doch was für so gut wie alle Verbrecher gilt, gilt nicht für den Ex-Präsidenten. Nicht unbedingt, weil er einmal ein Staatsoberhaupt war, sondern: weil er reich ist.
Den Reisepass darf er behalten, den Waffenschein nicht
„Trump konnte den Gerichtssaal einfach so verlassen. Ich erinnere mich an keinen meiner Klienten, der in einer Verhandlung wegen einer Straftat verurteilt wurde und danach einfach gegen konnte. Selbst die, die wegen Kaution frei waren, wurden nach ihrer Verurteilung fast immer in Gewahrsam genommen und mussten ihren Reisepass abgeben“, schreibt die US-Rechtsexpertin Shira Diner von der Uni Boston in einem Beitrag über die Prozessfolgen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten.
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Den Reisepass darf Trump behalten, seinen Waffenschein aber nicht. Wie einige US-Sender berichten, wird er in seiner Heimatstadt New York City wohl die Erlaubnis verlieren, verdeckt Waffen zu tragen. In den gesamten USA ist es üblich, dass Straftäter keine Waffen erwerben und besitzen dürfen.
Laut dem Nachrichtenkanal CNN wurde die Gültigkeit der entsprechenden Lizenz schon mit der ersten Anklageerhebung ausgesetzt. Offenbar besitzt Trump drei Waffen, von denen er zwei bereits an die Polizei übergeben haben soll. Wie alle amtierenden und ehemaligen US-Präsidenten wird er vom Secret Service beschützt (selbst im Gefängnis), den Verlust seines Waffenscheins dürfte er wohl verschmerzen.
Reisen für Donald Trump kompliziert
Komplizierter dagegen könnte das Reisen werden – ob als künftiges Staatsoberhaupt oder als Privatmensch. Zwar darf Trump bis auf weiteres seinen Reisepass behalten, aber das heißt nicht, dass er auch überall auf der Welt willkommen ist. Denn 37 Staaten haben ein Einreiseverbot für verurteilte Straftäter erlassen. Darunter enge US-Verbündete wie Großbritannien, Australien und Israel, die besonders strenge Regeln haben. Aber auch direkte Nachbarn wie Kanada, Mexiko und Brasilien schauen schon einmal genauer hin.
Ob dem möglichen nächsten US-Präsidenten tatsächlich ein Staatsbesuch in einer dieser Länder verweigert werden wird, ist zwar denkbar, aber wohl eher unwahrscheinlich. Zumal er ohnehin gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
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34 Mal war Donald Trump Ende Mai von einer New Yorker Jury schuldig gesprochen worden. Darunter in den Hauptanklagepunkten Vertuschung von Schweigegeldzahlungen und Wahlbetrugs. Das genaue Strafmaß verkündet Richter Juan Merchan im Juli – und dann wird er auch klären, welche Rechte ihn aberkannt werden.
Keine Wohnzuschüsse für den Ex-Präsidenten
Schon jetzt ist klar, dass er weiterhin wird wählen dürfen. Üblicherweise verlieren Verurteilte das Wahlrecht – so auch in Trumps Heimatstaat Florida. Doch dort gibt es eine Ausnahme, die auf den berühmten Bewohner zutrifft: Der Wahlrechtsentzug gilt nicht für diejenigen, die außerhalb Floridas verurteilt wurden.
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Die Streichung staatlicher Zuschüsse, etwa für Lebensmittel und Wohnen wird an den Mehrfach-Milliardär ebenso abperlen wie das Ausbleiben von Zuwendungen wegen seiner Vaterschaft eines minderjährigen Sohnes. Auf seine Präsidentschaftsambition hat die Verurteilung auch keinen Einfluss. Er darf (laut US-Verfassung) sowohl kandidieren, als auch ins Weiße Haus ziehen – selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass er ins Gefängnis muss.
Keine Staatsgeheimnisse im Weißen Haus?
Für den Fall, dass er wiedergewählt werden sollte, drohen aber möglicherweise sehr spezielle Schwierigkeiten. So wird in den USA bereits diskutiert, ob ihm Zugang zu Staatsgeheimissen gewährt werden darf – wie es für Präsidenten eigentlich Alltag ist und ohne die sie kaum regieren könnten. Doch für verurteilte Straftäter sind geheime Information tabu, andererseits erhalten US-Staatsoberhäupter per Amt automatisch sämtliche Freigaben. Dieser Aspekt wird ziemlich sicher noch die Gericht beschäftigen – wenn Trump am 5. November als Sieger aus der Wahl hervorgehen wird.
Quellen:Law Dictionary, Reuters, Boston University, Forbes, AFP, CNN,
