Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist in Finanznot geraten. Nun gibt es zumindest grünes Licht für den Haushalt 2024.
Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 des Landkreises Mansfeld-Südharz bestätigt. Allerdings sei dies mit der Anordnung verknüpft worden, dass spätestens mit dem Haushalt 2025 ein Konsolidierungskonzept zu beschließen ist, teilte das Landesverwaltungsamt am Freitag mit. Damit solle einem weiteren Anstieg der Kredite und des Haushaltsdefizits entgegengewirkt werden. „Es geht darum, die Leistungsfähigkeit zu sichern, denn nur so kann in die Zukunft investiert werden“, erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamts, Thomas Pleye.
Der Landkreis Mansfeld-Südharz war nach Gerichtsentscheidungen in akute Finanznot geraten. Der Landkreis musste die sogenannte Kreisumlage so weit absenken, dass nur höchstens ein Viertel der kreisangehörigen Gemeinden durch die Zahlung dauerhaft unterfinanziert ist. Die Gesamtverschuldung des Landkreises lag zum Jahresende 2023 bei 157 Millionen Euro. In diesem Jahr müssen laut Landrat André Schröder (CDU) weitere Kredite aufgenommen werden. „Wir machen Schulden, wie wir sie noch nie gemacht haben.“
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des Landkreises habe man von besonders einschneidenden Maßnahmen abgesehen, hieß es vom Landesverwaltungsamt. Trotz der außerordentlich schwierigen Haushaltslage seien verschiedene Investitionen wie der weitere Breitbandausbau, die Erneuerung der Kreisstraßen sowie die Errichtung der regionalen Gesundheitszentren in Hettstedt und Sangerhausen geplant.
