Extremismus: Steinmeier: Messerattacke in Mannheim „blutiger Terrorakt“

Schweigen und erinnern: Gemeinsam mit der Familie und Bundespräsident Steinmeier gedenkt Mannheim des getöteten Polizisten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Messerangriff, bei dem ein Polizist auf dem Mannheimer Marktplatz tödlich verletzt worden ist, als „blutigen Terrorakt“ bezeichnet. Der Täter habe offenbar aus einem politischen, mutmaßlich islamistischen Hintergrund gehandelt, sagte Steinmeier in Mannheim nach einem Gespräch mit Polizeibeamten und den Angehörigen des getöteten Polizisten Rouven Laur.

Man habe in den vergangenen Wochen mit Angriffen auf Bürgermeister, Minister, Abgeordnete und Ehrenamtliche weitere „abscheuliche Akte politisch motivierter Gewalt erlebt“, sagte Steinmeier. „Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen.“ Die Gewalt müsse aufhören.

Zuvor hatte Steinmeier auf dem Mannheimer Marktplatz des dort vor einer Woche getöteten Polizisten bei einer Gedenkminute gedacht und am Tatort ein Blumengebinde niedergelegt.

Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hielten um 11.34 Uhr in stiller Trauer inne. Auch die Eltern des getöteten Polizisten sowie weitere Angehörige nahmen an dem Gedenken teil. Die Polizei Baden-Württemberg hatte zu der Gedenkminute aufgerufen.

Zu dieser Uhrzeit hatte am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane auf dem Marktplatz fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den 29-jährigen Beamten mit einem Messer verletzt. Laur starb am Sonntag an seinen Verletzungen.

1500 bis 2000 Teilnehmer bei Gedenken

Steinmeier legte am Tatort ein Blumengebinde nieder. Auf dem Platz in der 300.000-Einwohner-Stadt im Norden Baden-Württembergs kamen Hunderte Menschen zusammen, um des Mannes zu gedenken. Eine Polizeisprecherin sprach von 1500 bis 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach der Gedenkminute brandete auf dem Marktplatz zudem Applaus auf. Landesweit verharrten zum gleichen Zeitpunkt Polizisten in stiller Trauer.

In Mannheim erwiesen Dutzende Polizistinnen und Polizisten ihrem Kollegen den Respekt. Rund 50 Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim – einer Sprecherin zufolge vor allem Streifenbeamte – stellten sich vor dem Blumenmeer auf dem Marktplatz auf und gedachten mit verschränkten Händen ihres verstorbenen Kollegen.

Viele Polizeibeamte trugen an ihrer Uniform blaue Bänder. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte am Donnerstag dazu aufgerufen, blaue Bänder „als Zeichen der Trauer, als Zeichen der Solidarität und als sichtbares Zeichen gegen Gewalt zu tragen“.

Mehrere Demos und Kundgebungen geplant

Am Nachmittag waren in Mannheim mehrere Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Um 16.30 Uhr soll es eine Kundgebung unter dem Motto „Mannheim steht zusammen – für Demokratie und Vielfalt“ unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (Kreisverband Mannheim) und Vertretern demokratischer Parteien sowie Religionsgemeinschaften geben.

Um 18.00 Uhr will die AfD ebenfalls auf dem Marktplatz unter anderem gegen Islamismus demonstrieren. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Um 17.30 Uhr war außerdem eine Demo des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ gegen die AfD-Kundgebung geplant.

Ob die AfD tatsächlich auf dem Marktplatz demonstrieren darf, war zunächst aber noch unklar. Am Donnerstag gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag der AfD gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt statt, wonach Veranstaltungen wie Demonstrationen auf dem Marktplatz derzeit verboten sind. Die Stadt hatte am Dienstag den Marktplatz vorläufig zum Gedenkort für den toten Polizisten erklärt und Kundgebungen verboten. Sie legte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ein. Die Stadt sieht für die Demo den nahegelegenen Paradeplatz vor.