Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalttat gegen einen AfD-Kommunalwahlkandidaten in Mannheim scharf verurteilt. „Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dem Verletzten wünsche ich gute und vollständige Genesung und danke der Polizei für den schnellen Zugriff.“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich auf eine Frage zur Haltung von Kanzler Scholz (SPD) zu der Tat nur allgemein. Den Fall in Mannheim kenne er bislang nur aus den Medien. Solche Gewalt sei absolut inakzeptabel. „Wir müssen solche Gewalt ächten“, sagte Hebestreit mit Bezug auf Übergriffe der letzten Zeit auf Kommunalpolitiker und auf die Tötung eines Polizisten in Mannheim. „Gewalt passt nicht zur Demokratie und gehört hier nicht hin. Wir haben eine friedliche Auseinandersetzung. Wir kämpfen mit Argumenten und mit nichts sonst.“
Der AfD-Kandidat für die Kommunalwahl war am Dienstagabend bei der Verfolgung eines Wahlplakate-Diebes mit einem Messer verletzt worden. Ein 25 Jahre alter Tatverdächtiger wurde gefasst und kam nach Angaben der Ermittler in ein psychiatrisches Krankenhaus. Bei der Festnahme habe es deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. „Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen AfD-Politiker handelt.“ Das Opfer sei nicht lebensgefährlich verletzt worden.
