Die AfD-Stadtfraktion aus Senftenberg hat Bilder von Kreuzfahrtschiffen in einem Kalender abgedruckt – zusammen mit Abschiebe-Forderungen. Dagegen wehrt sich nun der internationale Branchenverband mit einer Unterlassungsklage.
Internationale Kreuzfahrtunternehmen gehen juristisch gegen einen Kalender der AfD-Stadtratsfraktion aus dem südbrandenburgischen Senftenberg vor. In dem Kalender mit dem Titel „Die schönsten Abschiebedampfer“ nutzten die AfD-Lokalpolitiker Bilder von Kreuzfahrtschiffen, die teils mit Logos der Unternehmen klar erkennbar sind. Dazu wurden Parolen wie „Recht auf Heimat. Wir bringen auch zurück“ und „Heimaturlaub ja, aber ohne Rückfahrschein“ über die Schiffsmotive gedruckt.
Der Deutschland-Chef des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtbranche (CLIA), Georg Ehrmann, sagte am Dienstag in Hamburg, die AfD sei zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Werde der Kalender nicht aus dem Verkehr gezogen, folge ein Antrag auf einstweilige Verfügung. Weder die brandenburgische Landes-AfD noch die AfD in Senftenberg äußerte sich bisher auf Nachfrage inhaltlich zu dem Fall.
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Kreuzfahrt-Verbandschef: rassistisch und ekelhaft
„Jedes Unternehmen geht einzeln gegen die AfD vor, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie mit diesem rassistischen und ekelhaften Vorgehen nicht durchkommen“, sagte Ehrmann. „Auch die Prüfung auf Schadenersatz findet statt.“ Zuvor hatte RBB24-Recherche über den Fall berichtet.
Die Unternehmen distanzierten sich entschieden von den Parolen der AfD. Der Kreuzfahrtkonzern Carnival Cruise Line teilte dem RBB mit: „Wir sind schockiert, dass Fotos unserer Schiffe, auf denen Menschen verschiedenster Herkunft und Kultur friedlich zusammen Urlaub machen und arbeiten, für die fremdenfeindlichen Botschaften der AfD missbraucht wurden.“
Der Deutschland-Chef des Kreuzfahrt-Verbands, Ehrmann, sagte dem Sender: „Die Kreuzschifffahrt steht für Werte wie Weltoffenheit und Toleranz. Wir haben sehr viele Nationen auf unseren Schiffen.“
AFD in Senftenberg will sich nicht äußern
Auf der Facebook-Seite der AfD Oberspreewald-Lausitz ist ein Video vom Januar dieses Jahres zu sehen, auf dem ein AfD-Lokalpolitiker für den Kalender wirbt. Zuvor hatten AfD-Politiker aus Baden-Württemberg bereits einen „Abschiebekalender“ mit Flugzeugen verbreitet.
Das Fraktionsmitglied der AfD in Senftenberg, Silvio Wolf, sagte auf Nachfrage der dpa am Dienstag lediglich: „Ich verweise auf die Antwort an den RBB.“ In der schriftlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: „In Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass aufgrund der Kommunalwahl und der damit verbundenen Aktivitäten es mir und der Fraktion nicht möglich ist, zeitnah Ihre Fragen zu beantworten.“ Die brandenburgische Landes-AfD äußerte sich zu dem Fall auch auf Nachfrage bislang nicht.
