Im Vorfeld der Umweltministerkonferenz befürchtet Umweltminister Goldschmidt weniger Umweltstandards in der Landwirtschaft. Er schlägt hingegen finanzielle Anreize und eine neue Agrarförderung vor.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt hat vor einer Aufweichung von Umweltstandards in der Landwirtschaft gewarnt. „Vermeintliche Entlastungen der Landwirtschaft dürfen dem Wandel hin zu einer nachhaltigen und bäuerlichen Landwirtschaft nicht entgegenwirken“, sagte der Grünen-Politiker vor der am Mittwoch in Rheinland-Pfalz beginnenden Umweltministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen bräuchten mehr Schutz und nicht weniger – daher habe die schleswig-holsteinische Landesregierung einen entsprechenden Antrag zur Konferenz eingebracht.
Im Frühjahr sind laut Goldschmidt unter dem Eindruck der Bauernproteste hart erkämpfte Umweltstandards der EU-Agrarförderungen gestrichen worden. Zwar sei auf EU-Ebene intensiv über eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 verhandelt worden. Der erreichte Kompromiss sei jedoch von der EU einseitig aufgekündigt worden.
Sollte Deutschland die neuen Regelungen übernehmen, würde das Land bei Umwelt– und Klimaschutzstandards um zehn Jahre zurückfallen, warnte der Minister. Denn einerseits sei die Vorgabe von vier Prozent Brachflächen gestrichen worden, andererseits könnten Landwirte erneut großflächig und wiederholt Kulturen wie Mais auf ein und derselben Fläche anbauen. Diese Monokulturen seien allerdings „Gift“ für die Umwelt.
Goldschmidt forderte daher finanzielle Anreize für die Landwirte, dass sie dennoch mindestens vier Prozent ihrer Ackerflächen der Biodiversität zur Verfügung stellen. Ebenso müsse das System der EU-Agrarförderung neu ausgerichtet werden. Der Minister schlägt einkommensorientierte Gemeinwohlzahlungen für Landwirte vor – um ihr Einkommen abzusichern und gleichzeitig die Biodiversität, das Klima und den Boden zu schützen.
„Die EU-Agrarförderung wird offensichtlich als bedingungsloses Grundeinkommen für die Landwirtschaft missverstanden“, erklärte Goldschmidt. Unter diesen Umständen verliere sie allerdings zunehmend ihre Daseinsberechtigung. Das Geld solle vermehrt in die Anpassung an den Klimawandel, die Wiederherstellung der Natur und den Schutz des Klimas investiert werden. Das bestehende System der Agrarförderung sei hingegen aus der Zeit gefallen.
