Die Kriminalitätszahlen in Rheinland-Pfalz befinden sich mittlerweile wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Einige Entwicklungen bereiten Sorgen.
Die Zahl der Straftaten auf öffentlichen Plätzen in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr gestiegen. 88.870 Straftaten wurden registriert, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs im Jahresvergleich um fast 6000 Fälle. Die Zahl der Tatverdächtigen sei um mehr als 2200 auf knapp 39.000 Personen nach oben gegangen.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger mahnte, dass der öffentliche Raum zunehmend unsicher werde. Das subjektive Empfinden der Bürger werde durch diese Zahlen bestätigt. Es müsse eine Analyse der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz und Lösungen der Probleme geben. Außerdem sei mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum erforderlich. Für die Ermittlung der Täter sei zudem ein effizienter Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justiz- und Ausländerbehörden nötig.
Die Zahl der registrierten Straftaten in Rheinland-Pfalz ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast sechs Prozent auf knapp 256.000 gestiegen. Damit liegen die Zahlen wieder auf dem Niveau wie vor der Pandemie. Die Aufklärungsquote lag nach der Polizeilichen Kriminalstatistik mit 64,5 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2022. Die Zahl der Verdächtigen ohne deutschen Pass stieg um 18,9 Prozent auf etwa 43.600. Diese Zunahme war nach der Statistik vor allem auf mehr Zuwanderung und somit ausländerrechtliche Verstöße zurückzuführen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte jüngst im Landtag erklärt, es gebe eine veränderte Migrationsdynamik, die sich auch in dieser Statistik niederschlage. Entscheidend sei, dass es gemeinsame europäische Lösungen für eine Begrenzung der Migration gebe. Es müsse deutlich auf die Ausländerkriminalität reagiert und Rückführungsmöglichkeiten ergriffen werden. Der AfD-Fraktionschef forderte, illegale und straffällige Einwanderer abzuschieben. Dazu sei eine Reform des Aufenthaltsgesetzes erforderlich.
