Der Landesrechnungshof hat fehlende Munition von mehreren tausend Schuss beim Polizei-Sportschießen in Brandenburg beanstandet. Eine Expertengruppe gibt Innenminister Stübgen nun Empfehlungen.
Nach dem Verschwinden von Munition für das Sportschießen der Brandenburger Polizei sehen Experten auch Mängel in der Aufsicht und fordern eine stärkere Kontrolle. „Wenn über so lange Zeit solche Defizite nicht festgestellt werden, dann glaube ich, ist es auch ein Defizit im Bereich der Dienstaufsicht“, sagte der frühere Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam, der die zugehörige Expertenkommission leitet.
Er empfahl in einem Zwischenbericht ein Vier-Augen-Prinzip bei der Waffen- und Munitionsverwaltung der Sportschützen. Für den Schießsport müssten die gleichen Bestimmungen wie für Einsatzwaffen gelten.
Der Brandenburger Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass beim Sportschießen der Polizei der Munitionsverbrauch im Juni 2022 nicht plausibel erklärt werden konnte. Durch eigene Prüfungen hatte die Polizei für 2022 zunächst das Fehlen von 4400 Schuss Munition ermittelt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingeschaltet. Weitere Prüfungen des Rechnungshofes ergaben, dass seit dem Jahr 2017 insgesamt fast 25.000 Schuss Munition verschwunden sein sollen.
Verschwundene Munition nicht nachvollziehbar
Der volle Umfang der verschwundenen Munition lässt sich nach Ansicht der Kommission allerdings nicht zurückverfolgen. „Diese mangelhafte Dokumentation über lange Zeit lässt keine schlüssige Nachvollziehbarkeit des Munitionsverbrauchs zu“, sagte Andrä. Auch die Zahlen des Landesrechnungshofes erscheinen nicht valide.
Eine kleine Gruppe habe mit ihrem Verhalten „das Ansehen der Polizei geschädigt“, kritisierte Andrä. Das Innenministerium kündigte weitere Konsequenzen an. „Ein entsprechendes Konzept zum Sportschießen werden wir vorlegen“, sagte Innenstaatssekretär Markus Grünewald. Bei der Aufsicht sieht er nicht nur das Ministerium in Verantwortung: „Es gibt systemische Fragen und es gibt Fragen, wo jeder Vorgesetzte gefragt ist – und zwar jeder Vorgesetzte in der Kette.“
Kontrollaufgabe bereits neu verteilt
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits einige Konsequenzen gezogen. So wurde eine langjährige Personalunion des für das Schießen zuständigen Fachwarts aufgehoben, der im Zentraldienst der Polizei zugleich mit Waffen und Munition befasst war. Diese Personalunion nannte der Vorsitzende der Expertenkommission als größtes Manko.
Für die Munition des Sportschießens ist inzwischen die Hochschule der Polizei zuständig. Die Dokumentation und der Nachweis von Munition für das polizeiliche Sportschießen wurden vom Innenministerium neu geregelt.
