In diesem Jahr stehen gleich mehrere Wahlen in Brandenburg an. Die Zahlen der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Parteibüros in den ersten drei Monaten des Jahres zeigen einen Trend.
Die Zahl von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Brandenburg hat im Superwahljahr deutlich zugenommen. Die Polizei registrierte von Januar bis März dieses Jahres 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsträger und Parteivertreter, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervorgeht. Das ist eine Zunahme von über einem Drittel im Vergleich zu den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres, als die Polizei 55 Angriffe und andere Straftaten gegen Politiker in Brandenburg zählte.
Im ersten Quartal 2024 ging es in mehr als 20 Fällen um Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen und mehr als zehnmal um Angriffe auf AfD-Parteimitglieder. Betroffen waren aber auch Politiker von CDU, FDP, SPD und der Linken sowie in einem Fall ein bayerischer Landtagsabgeordneter der CSU. Es gab auch Straftaten gegen Mitglieder der Bundesregierung. 55 Straftaten wurden laut Ministerium aufgeklärt und 55 Tatverdächtige ermittelt. In diesem Jahr stehen in Brandenburg am 9. Juni Kommunalwahlen und die Europawahl an, am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.
Grüne reagieren auf mehr Angriffe
Die Grünen im Landtag berichten von zunehmenden Angriffen im Wahlkampf. Die Bedrohungen, Pöbeleien und Angriffe auf Wahlplakate hätten in diesem Wahlkampf sehr deutlich zugenommen, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Wahlkreisbüros seien nicht mehr so offen wie früher. Sie sollten einen zweiten Fluchtweg haben. Es werden auch Deeskalationstraining angeboten, sagte Budke.
Mehr Attacken auf Parteibüros
Die Zahl der Angriffe auf Parteibüros nahm in den ersten drei Monaten dieses Jahres ebenfalls zu. Die Polizei zählte 16 politisch motivierte Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros, meist ging es um Sachbeschädigung. In insgesamt zehn Fällen waren die Grünen betroffen, darunter fiel das Beschmieren des Wahlkreisbüros der Außenministerin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock in Potsdam. In je zwei Fällen ging es um Angriffe auf Büros von SPD, AfD und der Linken. Von Januar bis März 2023 waren es 14 solcher Straftaten gewesen. Das entspricht einer Zunahme von einem Siebtel.
Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Angriffe auf Politiker, Abgeordnete und Parteienvertreter in Brandenburg deutlich zugenommen. Die Polizei registrierte 224 Straftaten gegen politische Mandatsträger, 73 mehr als im Jahr 2022, wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Linke-Abgeordneten hervorgeht. Die Zahl der Attacken auf Büros der Landtagsabgeordneten und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten erhöhte sich leicht von 31 auf 32.
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