Nach großen Überflutungen in Teilen Baden-Württembergs hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Elementarschadenpflichtversicherung für Immobilienbesitzer gefordert. Bei einem Besuch in der vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinde Meckenbeuren sagte der Grünen-Politiker: „Die Botschaft ist: Man muss sich versichern.“ Die Immobilienbesitzer müssten die Schäden an den Gebäuden solidarisch tragen. „Denn die öffentliche Hand muss weiterhin für die Infrastrukturschäden aufkommen. Sonst können wir das einfach nicht mehr schultern“, sagte Kretschmann am Montag.
Bereits 2022 hatten sich die Regierungschefs der Länder für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den Ministerpräsidenten eine Versicherungspflicht zugesagt. „Es ist leider bisher nicht gemacht worden“, kritisierte Kretschmann. In Baden-Württemberg seien mehr als 90 Prozent der Hausbesitzer versichert, in anderen Bundesländern liege die Quote aber gerade einmal bei 30 Prozent. „Das geht überhaupt nicht.“ Der Bundeskanzler müsse sein Versprechen endlich wahr machen, sagte Kretschmann.
