Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält den Angriff auf seinen Parteikollegen Roderich Kiesewetter nicht für einen Einzelfall. Angriffe auf Polizeibeamte, Sicherheitskräfte, Bürger, politisch Andersdenkende und Kommunalpolitiker seien etwas, „was wir hier jeden Tag und jede Woche mittlerweile erleben“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei am Montagabend in Potsdam.
Kiesewetter war am Samstag in Aalen östlich von Stuttgart bei einem CDU-Wahlstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Der Tatverdächtige sei der Polizei bekannt, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Nach Medienberichten soll es sich bei dem Mann um einen Aalener Gemeinderatskandidaten einer der Querdenkerbewegung nahestehenden Liste handeln.
Er habe eine Bitte, sagte Merz in Potsdam. „Bei allen Unterschieden, die wir haben: Lassen Sie uns nicht das Gemeinsame aufs Spiel setzen.“ Das bedeute: „Wir halten uns an die Regeln. Wir kämpfen für eine freiheitliche, offene, liberale, tolerante Gesellschaft und wir geben gemeinsam den Feinden unserer Demokratie keinen Millimeter Raum in unserem Land“, führte Merz aus. Das Faustrecht dürfe nicht an die Stelle des Grundrechts rücken.
Dieser Wunsch gelte für alle, „egal, ob der zu uns gehört, zu den Sozialdemokraten gehört, sogar egal ob der zur AfD oder zur Linkspartei gehört“. Es seien Angriffe auf unsere Freiheit und unsere Demokratie, betonte Merz.
