Bei einem Treffen in der Staatskanzlei erörtern Vertreter von Verbänden und Minister Pentz, wie in Hessen Bürokratie abgebaut werden kann. Der CDU-Politiker spricht von einer Mammutaufgabe.
In Hessen soll unnötige Bürokratie abgebaut werden. Dazu lud Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) am Montag Vertreter zahlreicher Verbände zu einer Auftaktsitzung des neuen „Bündnisses gegen Bürokratie“ in die Staatskanzlei in Wiesbaden ein. Die schwarz-rote Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Arbeitsprogramm zum Abbau unnötiger Bürokratie verständigt.
Eingeladen waren zunächst Vertreter von 16 Organisationen, vom Industrie- und Handelskammertag bis zum Jugendring des Landes. Ziel sind beispielsweise weniger komplexe Förderanträge bei kommunalen Projekten, um Städten und Gemeinden die Arbeit zu erleichtern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsverfahren bürgerfreundlicher werden.
Der Fokus der Bemühungen soll auf dem Land selbst liegen. Das Land werde sich zudem auf Bundes- und Europäischer Ebene mit entsprechenden Initiativen einbringen, sagte Pentz laut einer Mitteilung. Entbürokratisierung sei eine Mammutaufgabe, die keiner allein bewältigen könne. Weitere Institutionen und Verbände seien daher eingeladen, sich zu beteiligen. Vorgegangen werden müsse mit guten Begründungen und viel Überzeugungsarbeit, sagte der Minister. In der Staatskanzlei ist auch eine Stabsstelle zur Entbürokratisierung eingerichtet worden – ohne neues Personal, sondern als Netzwerk von Experten der verschiedenen Ministerien.
