Eine Transfrau wird von einem Frauen-Fitnessstudio abgewiesen. Viel Aufregung folgt – auch eine Kontroverse zwischen der Antidiskriminierungsbeauftragten und dem Justizministerium.
Der Fall einer Transfrau, der ein fränkisches Frauen-Fitnessstudio die Mitgliedschaft verwehrte, könnte ein juristisches Nachspiel haben. „Damit ist das jetzt ein Fall für die Gerichte“, sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein Frauen-Fitnessstudio in Erlangen hatte die Frau abgewiesen.
Die als Mann geborene Frau wollte in dem Studio Mitglied werden. Die 28-Jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht, wie sie der dpa sagte. Nach der Abfuhr wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die etwa im Internet über ein Kontaktformular erreichbar ist. Betroffenen verspricht die 2006 eingerichtete Stelle im Bundesfamilienministerium eine erste Einschätzung zu mutmaßlichen Diskriminierungsfällen und Hinweise zum möglichen weiteren Vorgehen.
Post aus Berlin nach Erlangen
Die Antidiskriminierungsstelle schrieb daraufhin Mitte Mai an das Fitnessstudio eine dreiseitige Stellungnahme. Dem Brief zufolge erwägt die abgewiesene Kundin zivilrechtliche Schritte. Unter anderem festgestellt wird weiter, dass die Stelle laut Gesetz in so einem Fall Vermittlungsversuche unternehmen darf.
„In diesem Sinne würden wir Sie bitten zu erwägen, welche Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine einvernehmliche Lösung (…) von Ihrer Seite bestehen.“ Weiter heißt es in dem Schreiben von Atamans Stelle nach Erlangen: „Beispielsweise würden wir vorschlagen, dass Sie eine angemessene Entschädigung in Höhe von 1000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung zahlen.“ Die Betroffene habe sogar auf Nutzung der Duschen und Umkleiden verzichtet.
Das Studio schlug den Vorschlag aus. Der Anwalt des Fitnessstudios argumentiert, ob eine Diskriminierung vorliege, müsse gegebenenfalls ein Gericht entscheiden, nicht eine Behörde, wie er der dpa sagte. Atamans Stelle entgegnete der Bielefelder Anwalt: „Abgesehen davon, dass es nicht zu Ihren Aufgaben gehört, für Ihre Petenten Entschädigungsansprüche geltend zu machen, maßen Sie sich hierdurch auch Kompetenzen der Judikative an.“
Portal wird auf den Fall aufmerksam
Eineinhalb Wochen nach dem Brief aus Berlin nach Erlangen und sechs Tage nach dem Anwaltsschreiben hatte das von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt verantwortete Portal „Nius“ den Fall aufgegriffen. Überschrift: „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in Dusche lassen will“. Die Betreiberin des Fitnessstudios sagte dort: „Bei allem Verständnis für die Situation der Dame, wir haben nur einen großen Trainingsraum, nur eine Umkleide, nur eine Dusche. 20 Prozent unserer Mitglieder sind Musliminnen. Die Frauen kommen ja extra zu uns ins Studio, um in einer für sie sicheren Umgebung zu trainieren.“ Es würde auf die Kundinnen wirken, „als würde ich da einen Mann trainieren lassen“. Es folgte eine lange öffentliche Auseinandersetzung auf der Plattform X über den Fall.
Das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Anfrage des Portals: „Rechtsauffassungen der Antidiskiminierungs-Stelle (ADS) sind für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend. Die ADS ist nicht befugt, Sanktionen wie Bußgelder o.ä. zu verhängen.“ Die Stelle könne Vorschläge für gütliche Einigungen unterbreiten, die aber nicht bindend seien. Unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts seien erlaubt, wenn es dafür einen sachlichen Grund gebe: „Ein sachlicher Grund kann insbesondere auch vorliegen, wenn die unterschiedliche Behandlung dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt.“ Daran ändere auch das Selbstbestimmungsgesetz nichts: „Im Gesetzestext ist ausdrücklich klargestellt, dass Vertragsfreiheit und Hausrecht nicht berührt werden.“
Ataman betonte, ihre Stelle sei unabhängig und das Gesetz gebe ihr die Möglichkeit zu versuchen, dass Fälle erst gar nicht vor Gericht landen. Ataman bekräftigte, dass sich die Betroffene bereit erklärt habe, die Umkleideräume und Duschen im Fitnessstudio nicht zu betreten. „Sie wollte einfach nur Sport machen und keineswegs in Schutzräume für Frauen eindringen.“ Deshalb gelte das Argument des Hausrechts aus ihrer Sicht hier nicht.
Ataman bedauerte ausdrücklich, dass das Studio Einigungsvorschläge ignoriert habe. „Nun will die Betroffene den Klageweg gehen“, teilte die ehemalige Journalistin und frühere Mitarbeiterin des CDU-Politikers Armin Laschet mit. „Sollte das Gericht hier eine Diskriminierung feststellen, hat sie Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz.“
ADS „Nius“-Artikel
