Volksverhetzung: Hass-Botschaften und Fake-Bestellungen eingedämmt

An den Hass-Botschaften per Lieferdienst beißen sich die Ermittler die Zähne aus. Einen großen Fortschritt gibt es aber: Die Masche ist inzwischen technisch nahezu vollständig unterbunden.

Unerwünschte Essenslieferungen mit rechtsradikalem Hass: Dieser Masche unbekannter Täter konnte inzwischen ein Riegel vorgeschoben werden. Der Lieferdienst Lieferando habe seine Sicherheits- und Kontrollmechanismen verschärft, teilte das Landeskriminalamt (LKA) NRW auf dpa-Anfrage mit. Dies habe die Fake-Bestellungen fast vollständig unterbunden.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ermittelt aber weiter in mehreren Hundert Fällen, in denen Unbekannte für Moscheegemeinden Essen bestellt und per beiliegendem Bestellzettel volksverhetzende Botschaften übermittelt haben. Im vergangenen Februar war das ganze Ausmaß der perfiden Hetze deutlich geworden.

Lieferando als großer betroffener Lieferdienst hatte von einem neuen und vollkommen inakzeptablen Phänomen gesprochen. „Wir haben den Besteller umgehend gesperrt, weitere Schritte eingeleitet und unterstützen die Ermittlungen“, hieß es damals. IT-Fachleute auch des LKA wurden einbezogen.

Das Vorgehen des Täters oder der Täter war überall gleich: Online wurde Essen im Namen einer Moscheegemeinde an deren Adresse bestellt. Im Feld für Anmerkungen ließen der oder die Täter ihrem rechtsextremen Hass freien Lauf. Vorfälle gab es zum Beispiel in Essen, Münster und Gelsenkirchen. In einigen Fällen kam es nicht zur Zustellung, weil die Botschaften früh genug auffielen.