Als erster ehemaliger US-Präsident in der Geschichte ist Donald Trump in einem Strafprozess verurteilt worden. Gut fünf Monate vor der Wahl befanden die Geschworenen den 77-Jährigen am Donnerstag im historischen Schweigegeldverfahren in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Trump sprach von einer „Schande“, das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden nutzte das Urteil für einen Wahlaufruf.
„Sie haben diesem Fall die Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient“, sagte der Richter Juan Merchan zu den zwölf Geschworenen und dankte ihnen für die Bewältigung der „schwierigen und stressigen Aufgabe“. Die Jury hatte über zwei Tage hinweg mehr als elf Stunden beraten, bevor sie am Donnerstag einstimmig das Urteil verkündete. Die Identität der New Yorker Geschworenen wurde geheim gehalten.
Trump, der ohne Kaution auf freien Fuß kam, nahm das Urteil im Gerichtssaal in Manhattan zunächst schweigend und mit hängenden Schultern auf. Beim Hinausgehen sprach er vor Reportern von einer „Schande“ und von einem „manipulierten Prozess“.
Das „wahre Urteil“ werde am 5. November bei der Präsidentschaftswahl an den Wahlurnen gefällt, sagte Trump. Er sei unschuldig. „Ich kämpfe für unser Land. Ich kämpfe für unsere Verfassung.“
Kurz nach der Urteilsverkündung veröffentlichte Trumps Kampagne einen Spendenaufruf mit dem Titel „Ich bin ein politischer Gefangener!“ Der treue Trump-Anhänger und republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach von einem „beschämenden Tag in der Geschichte Amerikas“.
Das von Richter Merchan festgelegte Datum für das Strafmaß liegt nur vier Tage vor dem Parteitag der oppositionellen Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt wird. Er will dann am 5. November erneut gegen Amtsinhaber Biden antreten, der ihn bei der Wahl 2020 besiegt hatte.
Experten rechnen in dem Verfahren mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe. Selbst eine Haftstrafe, die als unwahrscheinlich gilt, würde Trump jedoch nicht an einer Präsidentschaftskandidatur hindern.
Das Weiße Haus erklärte nach dem historischen Urteil, es respektiere die Rechtsstaatlichkeit, weiter äußerte es sich nicht. Von Seiten des Wahlkampfteams Bidens hieß es, das Urteil zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Es ändere jedoch nichts daran, dass die Menschen in den USA mit einer „einfachen Realität“ konfrontiert seien: „Es gibt weiterhin nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: an der Wahlurne.“
Staatsanwalt Alvin Bragg sagte, es gebe „viele Stimmen da draußen“, die einzige Stimme, die zähle, sei jedoch die der Jury – und die habe nun gesprochen. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es gewesen, „den Fakten und dem Gesetz zu folgen“. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Arbeit getan.
Trump wurde für schuldig befunden, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Stormy Daniels war durch die Zahlung dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.
Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, welcher der wichtigste Zeuge der Anklage war, hatte ausgesagt, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben und dieses laut Anklage vom Trump-Konzern getarnt als Anwaltskosten zurück bekommen. Cohen sprach nun von einem „wichtigen Tag“ für die Rechtsstaatlichkeit. Es sei eine schwierige Reise für ihn und seine Familie gewesen, aber „die Wahrheit ist immer wichtig“, betonte er.
Cohen hatte zehn Jahre lang für Trump gearbeitet und galt als dessen Ausputzer, also Spezialist für die Lösung besonders kniffliger Probleme. Während Trumps Präsidentschaft geriet Cohen dann jedoch unter den Druck von Ermittlungen, wurde verurteilt und wandelte sich zum erbitterten Feind seines vormaligen Chefs.
Es gilt als sicher, dass Trump Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Das Berufungsverfahren könnte sich über Monate hinziehen, wahrscheinlich bis nach der Präsidentschaftswahl. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er sich jedoch nicht selbst begnadigen, da der Fall nicht auf Bundesebene, sondern auf Ebene des Staates New York verhandelt wurde.
Die politischen Auswirkungen des Urteils sind nach Angaben eines Beobachters derweil noch nicht abzusehen. Keith Gaddie, Professor an der Texas Christian University, sagte, es werde vermutlich keine große Bewegung bei den Wählerstimmen geben.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.
