Donald Trump ist in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Während er das Urteil als „Schande“ bezeichnet, lassen die Demokraten die Korken knallen. Die wichtigsten Reaktionen auf das Urteil im Schweigegeld-Prozess.
Im historischen Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen Punkten schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Kein Wunder, dass das Urteil die USA bewegt wie lange kein anderes. Die Reaktionen bewegen sich zwischen Erleichterung auf der einen und Frust auf der anderen Seite.
Trump selbst nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Vor dem Gerichtssaal bezeichnete er die Entscheidung in einer kurzen Stellungnahme als „Schande“ und sagte: „Ich bin ein sehr unschuldiger Mann.“ Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Analyse zum Urteil im Schweigegeldprozess 2.16
Zuspruch bekommt Trump unter anderem von Mike Johnson, republikanischer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. Er bezeichnete das Urteil als „falsch“ und „gefährlich“. „Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte“, schrieb er auf der Plattform X. Es habe sich um eine „politische Übung“ gehandelt, keine juristische. Die Entscheidung sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten vor nichts zurückschreckten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und ihre politischen Gegner zu vernichten, so Johnson weiter.
Republikaner kritisieren Urteil gegen Donald Trump
Auch andere prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben empört auf den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess reagiert. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil als „Farce“. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem „voreingenommenen Richter“ und einem „ungerechten Prozess“, der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen.
Trumps Sohn Donald Junior verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: „So ein Bullshit!“ Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein „Dritte-Welt-Drecksloch“ zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: „Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten.“ Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, argumentierte, das Urteil könne Trump nicht aufhalten. Grenell schrieb auf X: „Ich habe genug gesehen… Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden.“
Die radikale republikanische Abgeordnete, Marjorie Taylor Greene, postete auf X provokativ eine auf dem Kopf stehende US-Flagge. Dies Symbol wird von Trumps Anhängern verwendet und spielte auch bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eine Rolle.
„Es wird oft gesagt, niemand stehe über dem Gesetz, aber es gelte auch, dass niemand unter dem Gesetz stehe. Wäre der Angeklagte nicht Donald Trump, wäre der Fall nie zur Anklage gebracht worden“, schreibt Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf dem Kurznachrichtendienst X. DeSantis hatte sich um eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner in den USA beworben, stieg im Januar jedoch aus dem Rennen aus und unterstützt seitdem seinen bisherigen Rivalen Donald Trump.
Erleichterung bei den Demokraten
Bei all jenen, die nicht zum Trump-Lager zählen, wurde das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. Der Schlüsselzeuge der Anklage im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump, Michael Cohen, hat das Schuldurteil gegen seinen früheren Chef begrüßt. Der Ex-Anwalt Trumps sprach im Onlinedienst X von einem „wichtigen Tag“ für die Rechtsstaatlichkeit. Es sei eine schwierige Reise für ihn uns seine Familie gewesen, aber „die Wahrheit ist immer wichtig“. Cohen hatte in dem Prozess ausgesagt, Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Dieses bekam er laut Anklage vom Trump-Konzern getarnt als Anwaltskosten zurück.
Das Weiße Haus hat erklärt, die „Rechtsstaatlichkeit“ zu respektieren. „Wir respektieren die Rechtsstaatlichkeit und haben keinen weiteren Kommentar abzugeben“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington. „Trump ist ein verurteilter Straftäter. Das ist kein Sieg für eine einzelne Person, es ist ein Sieg für eine Idee. Die Idee, dass wir alle denselben Regeln folgen. Die Regeln des Gesetzes haben heute gewonnen“, schreibt auch der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell aus Kalifornien auf X.
US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess unterdessen für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache genutzt. „Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen“, schrieb der Demokrat auf seinem privaten X-Account am Donnerstag. „Spenden Sie noch heute für unsere Kampagne.“
Joe Biden nutzt Trump-Urteil für Wahlkampfwerbung
Auch Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. „Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß wie heute“, warnte es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute „Chaos“.
Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess haben sich außerdem Dutzende Schaulustige vor dem Gericht in New York versammelt. Einige von ihnen feierten das Urteil, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beobachtete. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Trump convicted“ (Trump verurteilt) in die Höhe und tanzte, auf dem Schild eines Mannes stand „guilty“ (schuldig) auf dem eines anderen „Lock him up“ (sperrt ihn ein).
Andere Menschen lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern von Trump. Auch zahlreiche Medienvertreter und ein Großaufgebot der Polizei waren anwesend. Der Park gegenüber des Gerichtsgebäudes war seit Beginn des Prozesses als – von der Polizei explizit ausgewiesener und bewachter – Versammlungsort für Schaulustige und Demonstranten genutzt worden.
