Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil sorgt für heftige Diskussionen in Niedersachsens Politik. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“.
Aus Sicht des CDU-Politikers Dirk Toepffer hätte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für eine enge Mitarbeiterin abwenden können. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) sagte der Vorsitzende des Ausschusses: „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Untersuchungsausschuss hätte vermieden werden können. Wenn der Ministerpräsident da ein wenig offener auf die Opposition zugegangen wäre, hätte man das anders lösen können.“
Nach den Befragungen der ersten Zeugen zog Toepffer eine Zwischenbilanz. „In der Angelegenheit ist es in der Tat zu Fehleinschätzungen gekommen, die ich mir nicht erklären kann“, sagte der CDU-Politiker.
Aus Zeiten der großen Koalition in Niedersachsen wisse er, dass es in der Staatskanzlei eigentlich ein „sehr gut funktionierendes und abgestimmtes Kontrollsystem“ gebe, welches solche Fehler verhindern solle. Zumal er auch Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei so kenne, dass dieser „sehr vorsichtig“ agiere. „Hier ist offensichtlich ein Mechanismus außer Gang gesetzt worden. Warum, weiß ich nicht“, sagte Toepffer im Gespräch mit der „NOZ“.
Am Donnerstag war der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt worden. Heere sagte, er habe die Weil-Mitarbeiterin vor der Einstellung nicht gekannt und in der Vorbereitung der Haushaltsklausur im Sommer vergangenen Jahres von der Personalie erfahren. Mit der rückwirkenden Gehaltserhöhung sei er nicht befasst gewesen.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Frau zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung der wichtigen Mitarbeiterin von Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover seit dieser Woche wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen unbekannt.
