Schon zwei Mal hat Olaf Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal bei der Warburg Bank ausgesagt. Nun soll er ein drittes Mal geladen werden – diesmal aber in anderer Sache.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht in zwei Beweisanträgen von SPD und Grünen auf einer Liste von Zeugen, die der Ausschuss am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hat. Darauf stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).
Sie sollen nach dem Willen von SPD und Grünen zu den „Cum-Ex“-Geschäften der früheren staatseigenen HSH Nordbank befragt werden. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge geladen werden. Von ihm erhoffe man sich Informationen zum Stand der Aufklärung der „Cum-Ex“-Geschäfte bei WestLB, sagte SPD-Obmann Milan Pein.
Die CDU hält die Beweisanträge für verfassungswidrig und stimmte dagegen, ebenso die AfD. Bei den Linken war von einem „politischen Show-Antrag“ die Rede – bei der Abstimmung enthielten sich die Abgeordneten. Angesichts der CDU-Kritik wurde der Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Anträge nachträglich zu prüfen.
