Nach Einschätzung von Niedersachsens Landesregierung sollte das Waffenrecht verschärft werden. Eine vom Bund angekündigte Verschärfung müsse auch umgesetzt werden, hieß es.
Niedersachsens Landesregierung fordert ein schärferes Waffenrecht. Dabei geht etwa um das Führen von Messern in der Öffentlichkeit, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Das Kabinett beschloss demnach einen entsprechenden Antrag für die kommende Bundesratssitzung. Mit einer Bundesratsinitiative will die Landesregierung den Bund auffordern, die Waffenrechtsnovelle schneller voranzutreiben. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte laut Mitteilung: „Die aktuellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass weitere Änderungen im Waffenrecht umgesetzt werden müssen, insbesondere um die Messerkriminalität weiter einzudämmen. Für mich ist absolut unverständlich, dass der legale Umgang mit bestimmten Springmessern heute immer noch möglich ist.“
Mit der Initiative will Niedersachsen die Bundesregierung auffordern, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung umzusetzen. Faeser hatte bereits im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer „Reichsbürger“-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt.
