Durch den demografischen Wandel gibt es eine zunehmende Zahl von Menschen mit Demenz im Land. Sie dürfen bei der Europawahl wählen – und sich dabei helfen lassen.
Auch Demenzkranke dürfen bei der Europawahl am 9. Juni ihr Kreuzchen machen. In Hessen leben nach Schätzungen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft rund 122.000 Demenzerkrankte im Alter von mindestens 65 Jahren (Stand Ende 2021). 4,85 Millionen Wahlberechtigte wohnen insgesamt im Bundesland, darunter etwa 100.000, die erst 16 oder 17 sind.
Eine „wahlrechtliche Erfassung von Menschen mit Demenz oder anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ gibt es laut dem stellvertretenden Landeswahlleiter Jonas Fischer nicht. Die Zahl der Demenzkranken steigt allgemein im Zuge des demografischen Wandels.
Fischer betont: „Das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht besteht unabhängig von der persönlichen Einsichtsfähigkeit oder dem Ausmaß einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung.“ Laut der Deutschen Alzheimer Gesellschaft hat das Bundesverfassungsgericht 2019 auch „den bisherigen Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Demenz, für die eine rechtliche Betreuung mit der Besorgung aller Angelegenheiten eingerichtet wurde, für verfassungswidrig erklärt“.
Angehörige können in der Wahlkabine helfen
Der stellvertretende Landeswahlleiter Fischer ergänzt: „Es ist allein Sache der Betroffenen, sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person zu bedienen, wenn sie dies wünschen und ihre Wahlentscheidung nicht selbst mithilfe des Stimmzettels kundtun können.“
Beispielsweise Angehörige und Pflegekräfte dürfen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zufolge in die Wahlkabine mitkommen, um Demenzkranken bei ihren Kreuzchen zu helfen. Auch bei der Briefwahl können sie entsprechend unterstützen. Über die Wahlentscheidung der Betroffenen müssen sie Stillschweigen bewahren.
Eine Wiesbadener Expertin für Demenz – die nicht namentlich zitiert werden wollte – sagte, Angehörige rieten eher zu Briefwahl. „Oder es wird wegen des Aufwandes gar nicht gewählt. Die Belastung vieler Angehöriger ist sehr hoch.“ Nicht auszuschließen sei auch, das manche Helfer einfach ein Kreuzchen bei der Partei machten, die die erkrankte Person früher immer gewählt habe. „Aber das ist Spekulation“, ergänzte die Expertin. „Das ist ein schwieriges Feld.“
