Rund vier Monate vor der Landtagswahl berät die CDU Brandenburg in einem „kleinen Parteitag“ über ihr Wahlprogramm. Landeschef Redmann nennt seine Ziele – was Bündnisse angeht und Inhalte.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann strebt nach der Landtagswahl einen Politikwechsel an. „Notwendig ist, den Menschen das Signal zu geben: Eine andere Politik in diesem Land ist möglich – allerdings nur in einer anderen Regierungskoalition“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wünschen uns eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen. Wer das auch will, muss CDU wählen und nicht AfD. Denn: Wer Blau wählt, wacht am nächsten Morgen mit den Grünen in der Regierung auf, weil eine andere Konstellation nicht möglich ist“, bekräftigte Redmann. Er wünsche sich Koalitionen, „wo die Gemeinsamkeiten der Partner größer sind und sie deshalb eine bessere Politik aus einem Guss machen können“. Redmann nannte aber keinen Wunschpartner für eine Koalition.
Am Samstag berät ein „kleiner Parteitag“ der CDU, der Landesausschuss, in Potsdam über das Wahlprogramm unter dem Motto „Dein Land kann’s besser“. Knapp 120 Delegierte und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz werden erwartet.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der Wahlumfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD im April mit 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent und der CDU mit 18 Prozent, die Grünen erhielten 8 Prozent. Redmann kritisierte neben den Grünen auch indirekt die SPD: „Die entscheidende Frage ist, wie kann es gelingen, Vertrauen in Demokratie zurückzugewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass das Abarbeiten an der AfD dafür zu wenig ist.“
CDU will Handwerk und Mittelstand unterstützen
Redmann hält in der Wirtschafts-, Bildungs- und Innenpolitik weitergehende Änderungen als unter der rot-schwarz-grünen Koalition für nötig. „Viele Menschen zweifeln daran, dass es wirtschaftlich in den nächsten Jahren gut läuft“, sagte er. „Die Leute sind unzufrieden mit der Qualität der Schulen und sehen, dass Fragen der Migration nicht ausreichend geklärt sind.“
Die CDU will kleinere Unternehmen stärker unterstützen. Mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla, der seine einzige europäische Autofabrik in Grünheide bei Berlin hat, sagte er: „Brandenburg ist mehr als Tesla, sondern wirtschaftlich betrachtet in erster Linie Handwerk und Mittelstand. Sie fühlen sich zu wenig gesehen und belastet von überbordender Bürokratie.“ Die CDU fordert im Entwurf für das Wahlprogramm, Bürokratie abzubauen und das Handwerk zu stärken, indem die Meisterausbildung kostenlos wird.
Mehr Mathe und Deutsch in Grundschulen
In der Bildungspolitik will die CDU stärker auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen setzen. In Mathematik und Deutsch soll es an Grundschulen mehr Unterrichtsstunden geben. Die Christdemokraten dringen auch auf mehr Kompetenzen für die Polizei. „Die Ermittlungsbehörden in Brandenburg haben zu wenig Befugnisse, wenn es darum geht, Kriminalität im Internet wie zum Beispiel Kinderpornografie zu bekämpfen und wenn es darum geht, der grenzüberschreitenden Kriminalität entgegenzuwirken – Stichwort automatische Kennzeichenerfassung“, sagte Redmann. „Das ist etwas, was wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben.“
