Seit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV die Arbeit aufgenommen hat, gibt es Streit um die Offenlegung von Unterlagen und Daten der Stiftung. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Fronten zwischen dem Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV und dem Landtagssonderausschuss, der die Hintergründe der Stiftungsgründung und -arbeit aufklären will, haben sich weiter verhärtet. Stiftungsvorstand Erwin Sellering zog in einem Schreiben an den Ausschuss dessen Willen zu einem ernsthaften Dialog über die Rechtmäßigkeit seiner zahlreichen Beweisbeschlüsse in Zweifel und schlug ein Gesprächsangebot aus. „Wir sollten vermeiden, zu einem Gespräch zusammenzukommen, an das die Beteiligten völlig unterschiedliche Erwartungen haben“, heißt es in dem kurzen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in einer Kopie vorliegt.
Sellering hält die Forderungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Offenlegung von Unterlagen und Daten der Klimastiftung für unrechtmäßig und verweigert nach Angaben aus dem Ausschuss in vielen Fällen die Herausgabe. Strittig ist dem Schreiben zufolge auch die erwogene Anhörung von Vertretern der Stiftung durch einen Unterausschuss mit dem Ziel, die beschlossenen Beweismittel zu beschaffen.
Eine solche Zielstellung lasse „nur schwer ein offenes Rechtsgespräch vonseiten des Ausschusses erwarten“, heißt es in dem von Sellering unterzeichneten Schreiben. Darin empfiehlt er dem Untersuchungsausschuss, sich zur Durchsetzung seiner Beweisbeschlüsse an das zuständige Gericht zu wenden. „Das ist der im Rechtsstaat vorgesehene Weg zur Entscheidung streitiger Rechtsfragen.“
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab 200.000 Euro als Stiftungseinlage.
Der Landtag hatte am 1. März 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung beschlossen. Das hatte Ex-Ministerpräsident Sellering, von der Landesregierung Anfang 2021 mit der Leitung betraut, aber unter Hinweis auf die Maßgaben des deutschen Stiftungsrechts abgelehnt und die Stiftung gegen den Willen von Parlament und Regierung fortgeführt. Ein von Landtagspräsidentin Birgit Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Der Gutachter regte an, die Stiftung aus dem politischen Einfluss des Landes zu lösen und ganz an die Zivilgesellschaft zu übertragen. Das strebt nun auch Sellering per Satzungsänderung an. Große Teile der Opposition im Landtag beharren aber auf Auflösung.
Klimastiftung MV
