Im Internet wird gehetzt, beleidigt, gedroht. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete sollen sich besser dagegen wehren können. Brandenburgs Justizministerin schaltete dazu ein neues Meldeportal frei.
Brandenburg reagiert auf die Zunahme von Hasskriminalität im Netz und hat am Mittwoch ein Online-Meldeportal für Amts- und Mandatsträger an den Start gebracht. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sagte, Hass und Hetze vergifteten zunehmend die politische Kultur und das soziale Klima in der Gesellschaft. Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete können über das Online-Portal Beleidigungen und Bedrohungen in den sozialen Medien melden und Beweise dort einstellen.
Nach Angaben des Justizministeriums nimmt die Hasskriminalität im Internet massiv zu. Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg in diesem Bereich 324 Straftaten verzeichnet, 2018 waren es 42. Ministerin Hoffmann rechnete auch damit, dass mit dem Online-Portal für Amts- und Mandatsträger das Dunkelfeld aufgehellt werde, sodass die Zahl der registrierten Straftaten im Netz noch steigen werde.
Soziale Medien vermittelten offenbar die Freiheit, sich offen und ohne Hemmschwellen über andere zu äußern, kritisierte Hoffmann. Die Entwicklung im Netz könne auch als Brandbeschleuniger wirken und Hass schnell in tatsächliche Gewaltdelikte umschlagen. Laut Oberstaatsanwaltschaft Andreas Behm sind die Grünen und die AfD nach Ergebnissen einer Studie am stärksten von Hass und Hetze im Netz betroffen.
Die 2021 eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität, die zwei Beschäftigte bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes betreuen, ist für das neue Online-Meldeportal zuständig. Die dort eingestellten Anzeigen gelangen so direkt an die Strafverfolgungsbehörden, wie es hieß.
Online-Meldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger in Brandenburg
