Wurde der Galeria- und KaDeWe-Investor politisch begünstigt? Dazu werden im Parlament viele Fragen, aber wenige Antworten erwartet. Denn für Benko steht juristisch viel auf dem Spiel.
René Benkos Beziehungen zur Politik stehen nun im Fokus eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Der mit Spannung erwartete Auftritt bietet dem österreichischen Investor eine Gelegenheit, endlich sein Schweigen zum Niedergang seiner Immobilien- und Handelsgruppe Signa zu brechen. Doch sowohl sein Anwalt als auch Abgeordnete gehen davon aus, dass Benko wenig sagen wird, um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.
Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP. Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien.
„Wer hat sich von ihm blenden lassen?“
Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte. „Wer hat sich von ihm blenden lassen? Wer hat bei seinem Hütchenspiel mitgespielt?“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli der dpa vor der Befragung. Die oppositionelle liberale Partei Neos interessiert sich hingegen vor allem für Benkos Beziehungen zu Steuerbehörden.
„Wen hat Benko mutmaßlich rechtswidrig beeinflusst, wo hat er interveniert? Diese Vorwürfe wollen wir beleuchten“, sagte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty der dpa. Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer will fragen, welche Politiker den einstigen Milliardär in dessen Anwesen in Innsbruck, am Arlberg und am Gardasee besucht haben.
Vorwurf: Vortäuschen von Zahlungsfähigkeit
Im U-Ausschuss hat Benko aus Sicht seines Anwalts Norbert Wess das Recht, nicht zu antworten, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Benko wegen mutmaßlichen Vortäuschens von Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit Krediten. Die WKStA untersucht auch, ob der 47-Jährige versucht hat, einen hochrangigen Finanzbeamten und ehemaligen Vertrauten des damaligen Kanzlers Kurz zu bestechen. In Deutschland laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts. Benkos Anwälte haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Bislang hat Benko dem U-Ausschuss zweimal abgesagt – wegen parallel laufender strafrechtlicher Untersuchungen, und wegen eines Insolvenz-Termins. Benkos Anwalt Wess hat diesmal das Erscheinen seines Mandanten angekündigt; dennoch hat das Parlament die Hilfe des Innenministeriums angefordert, um sicherzustellen, dass der Signa-Gründer auch wirklich kommt. Es könne sein, dass Benko von Beamten zu seinem Termin im Parlament begleitet werde, hieß es von der Polizei.
