Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich erneut mit dem Bürokratieabbau in der Landwirtschaft beschäftigt – Vereinfachungen soll es geben. Auch die Frostschäden bei Obst waren ein Thema.
Für Obstbauern, die nach Frostschäden im Frühjahr um ihre Ernte 2024 bangen, wird vorerst kein Sonderprogramm durch den Bund aufgelegt. Das sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke), am Mittwochabend in Erfurt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe auf die bestehende Möglichkeit von Liquiditätshilfen durch Kredite verwiesen, so die Thüringer Agrarministerin. Soforthilfen seien damit Ländersache. Sachsen-Anhalt erwäge sie, wenn Betriebe durch Forstschäden bei Äpfeln, Kirschen, Zwetschgen oder Wein in Existenznot gerieten, Thüringen und Sachsen prüften das.
Karawanskij sowie der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauck (CDU) bedauerten mit Verweis auf Folgen des Klimawandels, dass der Bund kein Sonderprogramm für Obstbauern auflege.
„Wir hätten uns gern mehr erhofft als Liquiditätshilfedarlehen“, sagte Hauck. Bei Schäden durch den Klimawandel in der Landwirtschaft „sollte es auch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern geben“, äußerte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) verwies auf die Möglichkeit, dass die Länder Zuschüsse zu Gefahrenversicherungen zahlten, die Obstbauern abschließen könnten.
Bei ihrer Sonderagrarministerkonferenz beschäftigen sich die Ressortchefs zum zweiten Mal in diesem Jahr mit Schritten zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft – einer Forderung auch der Bauernproteste vor einigen Monaten. Die EU habe schnell reagiert und Änderungen angestoßen, sagte Hauck. „Der Bund handelt zögerlich.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte in Berlin, es werde an Vereinfachungen für die Betriebe gearbeitet. „Wir wollen im Bürokratiedschungel aufräumen – das eint uns mit den Ländern.“ Künftig solle es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben. Zudem wolle die EU die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar aussetzen. Nach Angaben von Karawanskij betreffe das in Deutschland etwa jeden vierten Betrieb.
Vereinfachungen bei Regelungen, die Deutschland zu verantworten habe, solle es spätestens im kommenden Jahr geben. Ein Zwischenbericht dazu sei im Herbst geplant. Laut Karawanskij geht es dabei unter anderem um unnötige Dokumentationspflichten oder darum, sich widersprechende Regelungen zu harmonisieren.
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