Oberlandesgericht : Prozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe in Frankfurt begonnen

Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht sind nun neun mutmaßliche „Reichsbürger“ angeklagt, unter ihnen die beiden mutmaßlichen Rädelsführer. Der Prozess beginnt mit Verzögerung.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Verzögerung der bundesweit zweite Terrorprozesses gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Ursprünglich sollte es am Dienstag um 9.30 Uhr losgehen, doch startete die Verhandlung erst eine gute dreiviertel Stunde später. Eine OLG-Sprecherin sagte, dass die Anwälte zuvor noch mit ihren Mandaten sprechen wollten.

In Frankfurt müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Ihnen sowie sieben weiteren Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Unter ihnen befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die Gruppe von „Reichsbürgern“ war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden. 

Am Oberlandesgericht Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Für den Ausnahmeprozess wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche am Stadtrand der Mainmetropole aufgebaut.