Im Europawahlkampf werden Kandidaten und Helfer bedrängt oder angegriffen. Parteimitglieder auch im Norden sollen vorsichtig sein, raten die Landesverbände.
Die Nachrichten von angegriffenen und verletzten Helfern im Europawahlkampf sind auch in den Parteien in Schleswig-Holstein mit Entsetzen und Sorge aufgenommen worden. Die Landesverbände raten ihren Mitgliedern zur Vorsicht.
Alle Grünen-Mitglieder hätten über die Bundespartei bereits Anfang des Jahres Informationsmaterial erhalten, teilte Pressesprecher Malte Matzen mit. Es gebe auch entsprechende Schulungen. Beides solle helfen, mögliche Sicherheitsrisiken zu erkennen, sowie während und nach schwierigen Situationen Handlungsoptionen aufzeigen.
Die Informationen umfassen dabei Situation im Wahlkampf wie Infostände, Haustürwahlkampf oder Veranstaltungen sowie die Sicherheit im Internet und in Büros und Geschäftsstellen. Wahlhelfern werde bereits seit Jahren empfohlen, immer mindestens zu zweit im Haustürwahlkampf, beim Plakatieren oder am Infostand zu sein. Verbale oder körperliche Angriffe sollen der Polizei gemeldet werden.
Die SPD in Schleswig-Holstein ergreife keine Schutzmaßnahmen im eigentlichen Sinne, wie Pressesprecher Alexander Wagner mitteilte. Man empfehle den Wahlkämpfern, umsichtig zu sein und in Auseinandersetzungen deeskalierend zu agieren. „Beim Plakatieren – die Phase ist ja allerdings auch schon vorbei, weil die Plakate seit dem 28.4. landesweit ausgebracht wurden – empfehlen wir, in der Regel zu zweit unterwegs und nicht nachts unterwegs zu sein.“ Alle Vorfälle, Beschädigungen und Ähnliches würden konsequent angezeigt.
Der CDU-Landesverband habe keine Anweisungen zu besonderen Schutzvorkehrungen erteilt, so Pressesprecherin Antonia Grage. „Grundsätzlich empfehlen wir aber, gerade beim Haustürwahlkampf, nicht alleine, sondern mindestens zu zweit unterwegs zu sein. Es gilt jederzeit: Der Schutz der eigenen Person ist das Wichtigste.“
Auch im FDP-Landesverband gibt es nach Angaben von Pressesprecher Till H. Lorenz keine spezifischen Handlungsanweisungen. „Der Wahlkampf sollte selbstverständlich immer so geführt werden, dass sich die Wahlkämpfenden nicht selbst in Gefahr bringen. Das haben wir so auch an unsere Kreis- und Ortsverbände kommuniziert.“
Mit Bezug auf die jüngsten Ereignisse habe man darauf hingewiesen, dass es ratsam sei, Plakatierungs- oder Flyer-Aktionen nicht alleine durchzuführen. Dies gelte besonders für die Abend- und Nachtstunden. „Grundsätzlich vertrauen wir als Partei auf den Rechtsstaat und ermutigen unsere Mitglieder, sich weiterhin engagiert für eine liberale Politik einzusetzen“, so Lorenz.
