Die beiden designierten Berliner SPD-Vorsitzenden, Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, haben erneut den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kritisiert. Saleh kandidiert an diesem Dienstag wieder für den Fraktionsvorsitz, den er seit 2011 innehat.
Hikel sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Fraktion trifft ihre Entscheidungen selbst. Alle 34 Abgeordneten tun dies in dem Bewusstsein, dass ein Mitgliederentscheid stattgefunden hat, bei dem sich die klare Mehrheit für einen Neustart ausgesprochen hat und in dem Raed Saleh im ersten Wahlgang nur 15 Prozent der Stimmen bekommen hat. Davon losgelöst kann man keine Entscheidung treffen.“
Noch-Parteivorsitzender Saleh war zusammen mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann in der ersten Runde der Mitgliederbefragung zur Doppelspitze in der Landes-SPD ausgeschieden. Die SPD-Mitglieder entschieden sich in der Stichwahl am Samstag für Hikel und Böcker-Giannini.
Zur Diskussion um eine Doppelspitze für die Fraktion sagte Böcker-Giannini dem „Tagesspiegel“: „Wir fänden es gut und zeitgemäß, wenn auch die Fraktion den Weg der Doppelspitze einschlagen würde. Gerade aus einer Gleichstellungsperspektive haben wir in der Partei mittlerweile so gut wie überall eine Doppelspitze.“ Das funktioniere an vielen Stellen sehr gut. „Da muss sich die Fraktion schon fragen, warum ein Findungsprozess für diese Haltung dort mehr als ein Jahr dauern soll.“ Die SPD dürfe keinen Zweifel aufkommen lassen, für Gleichstellung und gegen Diskriminierung zu stehen, „das muss natürlich auch nach innen gelten“.
