Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat sich für einen stärkeren Versicherungsschutz gegen die Folgen von Unwettern ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das schlimme Hochwasser im Saarland ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass Extremwetterereignisse weiter zunehmen und zu immer größeren Schäden führen werden. Weil diese Folgen des Klimawandels jeden treffen können, brauchen wir günstige Versicherungen gegen Elementarschäden.“ Elementarschäden sind solche Schäden, die durch die Natur verursacht wurden. Dazu zählen etwa Schäden durch Hochwasser, Stürme oder Erdrutsche.
Die SPD fordere deshalb, dass wie in Frankreich jede Wohngebäudeversicherung zukünftig gegen einen gesetzlich vorgegebenen „maßvollen Aufschlag“ eine Versicherung gegen Elementarschäden enthalten müsse. „So werden die Risiken von Klimaschäden solidarisch von sehr vielen Schultern getragen und trotzdem bleiben die Prämien wie in Frankreich für jeden bezahlbar.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte dazu im März bereits ein Positionspapier beschlossen. Darin heißt es, aufgrund der hohen Versicherungsprämien sei in Deutschland nicht einmal jede zweite Immobilie gegen Elementarschäden versichert, obwohl 99 Prozent der deutschen Immobilien eine Wohngebäudeversicherung hätten.
In der politischen Debatte ist außerdem seit längerem eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Der Bundesrat hatte vor mehr als einem Jahr die bundesweite Einführung einer solchen Pflichtversicherung gefordert, auch unter Verweis auf die Hochwasserkatastrophe an der Ahr 2021 mit vielen Toten und immensen Sachschäden. In dem Beschluss des Bundesrats hieß es, die Bundesregierung befürchte eine zu hohe Belastung privater Haushalte. Dies erscheine allerdings kurzsichtig. Die Belastung im Schadensfall sei um ein Vielfaches höher und könne teilweise sogar existenzbedrohend sein.
SPD-Papier Beschluss Bundesrat
