Die Finanzministerin ist trotz der zurückgehenden Steuereinnahmen nicht alarmiert. Der Haushalt sei vorausschauend geplant und solide finanziert.
Rheinland-Pfalz richtet sich auf leicht rückläufige Steuereinnahmen in diesem Jahr ein. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung werde es Mindereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung in Höhe von 220 Millionen Euro geben, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Mainz mit. Allerdings liege die neue Prognose noch 80 Millionen Euro über den Steueransätzen im Haushalt 2024.
Insgesamt kann nach Angaben des Finanzministeriums mit fast 18,1 Milliarden Euro gerechnet werden. Im Jahr 2025 werden demnach rund 18,9 Milliarden Euro erwartet und damit 222 Millionen Euro mehr als in der Herbstschätzung. Damals seien in Rheinland-Pfalz die absehbaren Steuersenkungen aber bereits berücksichtigt und weitere konjunkturelle Risiken einkalkuliert worden.
„Unser für 2024 aufgestellter Haushalt wurde vorausschauend geplant und ist solide finanziert“, betonte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Das habe die Steuerschätzung bestätigt. „Die aktuelle Schätzung zeigt allerdings auch, dass die Dynamik bei den Steuereinnahmen weiterhin rückläufig ist.“
Im laufenden Jahr könnten die rheinland-pfälzischen Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 6,114 Milliarden Euro erwarten, erklärte die Ministerin. Das seien 27 Millionen Euro mehr als in der letzten Schätzung prognostiziert. Für 2025 liege die Prognose mit 6,39 Milliarden Euro um 13 Millionen unter der Herbstschätzung.
Nach der Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen insgesamt im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen – insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro.
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